Paragraph Grund Beschreibung Bemerkung Beschlagnahmung Haftstrafe Geldstrafe
§5 Abs. 1 StGB Betreten von Sperrzonen/ Nichteinhalten des Platzverweises Auch Todeszonen; zieht eine Personenkontrolle mit sich - - 24 $18000
§5 Abs. 2 StGB Durchbrechen von Absperrungen Zieht eine Personenkontrolle mit sich - Fahrzeug 12 $12000
§5 Abs. 3 StGB Vermummungsverbot Eine Person darf jederzeit von Beamten dazu aufgefordert werden, seine/ihre Maskierung, zur Personalienfeststellung, abzusetzen. Außerhalb geschlossener, privater Räume ist es den exekutiven Behörden erlaubt, bei nichteinhaltung des Maskenverbots die Person zu durchsuchen. - - - $6000
§5 Abs. 4 StGB Unangemeldete Versammlung (Bsp. Demonstration) Gilt, wenn als Solche ausgeschrieben bzw. beworben oder ab einer Anzahl von 10 Personen. Zieht eine Personenkontrolle mit sich. - - - $1800
§5 Abs. 5 StGB Amtsanmaßung Person gibt sich als Beamter aus - - 24 $9600
§5 Abs. 6 StGB Missbrauch des Notrufs Auch: Verursachen von unnötigen Einsätzen - - - $8500
§5 Abs. 7 StGB Sachbeschädigung Person muss den Schaden ersetzen - Ausgleich des entstandenen Schadens - $3600
§5 Abs. 8 StGB Umweltverschmutzung z.B. Fahrzeuge im Naturschutzgebiet, durchdrehende Reifen oder wegwerfen von Gegenständen - Fahrzeug abschleppen (ohne Durchsuchung) - $6000
§5 Abs. 9 StGB Aufforderung zu Straftaten Anstiftung/Aufforderung zur Durchführung einer Straftat (auch Dienstleistungen) - - 24 $8500
§5 Abs. 10 StGB Angabe falscher Informationen in Rahmen von Ermittlungen jeglicher Art / Missachtung des Urteils | Missachtung kann kumulativ verhängt werden - - - $18000
§5 Abs. 11 StGB Erregung öffentlichen Ärgernisses Durchführen einer in der Öffentlichkeit unerwünschten Handlung (intim/sexuell) - - - $2500
§5 Abs. 12 StGB Hausfriedensbruch Unerlaubtes betreten fremder Grundstücke - - - $9600
§5 Abs. 13 StGB Falsche Aussage beinhaltet: Behinderung der Justiz | Falschaussagen / Verweigerung der Aussage / Nicht erscheinen zu einer Vernehmung - - 36 $24000
§5 Abs. 14 StGB Schwere Amtsanmaßung Ausgeben als hoher Beamter/Regierung, oder zur Vorteilsverschaffung, z.B. Fahrzeuge anhalten etc. - - 36 $12000
§5 Abs. 15 StGB Korruption Missbrauch des Beamtenstatus/ Verschleiern von Straftaten Bestechlichkeit/ Bestechung/ Vorteilsgewährung/ Vorteilsgewinnung - Auflösung des Beamtenstatus/ Entlassung 60 $180000
§5 Abs. 16 StGB Schweres Dienstvergehen Das Ausüben von Straftaten als Beamter - Auflösung des Beamtenstatus/ Entlassung 72 $230000
§5 Abs. 17 StGB Entfällt - - - - -